Verteidigungspolitik

Schon immer haben wir uns um die äußere Sicherheit bemüht. Einblicke in unsere Aktivitäten rund um die Verteidigungspolitik findest du im AK Verteidigung.

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Unsere Paris-Fahrt

Einen ausführlichen Bericht über unser Wochenende in Paris findest du ab jetzt in unserem Blog.



Aktuelles aus unserer politischen Tätigkeit:

Statement: Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Sicherheit darf keine Frage der Wirtschaftlichkeit sein!

Für die Junge Union Düsseldorf hat die Sicherheit der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Die wiederholten Mängel bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen – auch am Flughafen Düsseldorf – bereiten uns daher große Sorgen. Eine Kombination aus schlecht ausgebildetem und ständig wechselndem Personal führt zu langen Wartezeiten und zu Mängeln bei den Kontrollen. Das ist in doppelter Hinsicht schädlich. Die langen Wartezeiten am Flughafen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Düsseldorf, vor allem aber stellen sie ein leicht vermeidbares Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar.

Die Sicherheitskontrollen an vielen deutschen Flughäfen wurden in den 1990er Jahren aus Kostengründen privatisiert. Die Aufsicht liegt zwar bei der Bundespolizei, durchgeführt werden die Kontrollen aber von privaten Sicherheitsdiensten. Geregelt ist dies durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Land und Bund. Dieses kann nicht einseitig gekündigt werden, ist aber in seiner derzeitigen Form eine schlechte Lösung für NRW. Denn private Sicherheitsdienste folgen naturgemäß einer Logik von Wirtschaftlichkeit.

Bayern zeigt, dass es anders geht. Dort werden die Kontrollen von einer Tochtergesellschaft des Landes durchgeführt. Diese Lösung führt zu einem höheren Maß an Sicherheit und weniger Wartezeit für die Passagiere.

Die Junge Union Düsseldorf fordert Bundesregierung und Landesregierung auf bis Mitte 2019 ein Konzept vorzulegen, wie die Sicherheitsmängel am Düsseldorfer Flughafen beseitigt werden können. Die Rückabwicklung der Privatisierung der Sicherheitskontrollen und der bayrische Weg sollten hierbei geprüft werden. Höhere Kosten sind aus Sicht der Jungen Union Düsseldorf dabei vertretbar, wenn diese auch mit einem höheren Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit verknüpft sind.

Quellen:

Statement der JU Düsseldorf aus 2018

Katerfrühstück 2022


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