Sicherheit darf keine Frage der Wirtschaftlichkeit sein!
Für die Junge Union Düsseldorf hat die Sicherheit der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Die wiederholten Mängel bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen – auch am Flughafen Düsseldorf
– bereiten uns daher große Sorgen. Eine Kombination aus schlecht ausgebildetem und ständig wechselndem Personal führt zu langen Wartezeiten und zu Mängeln bei den Kontrollen. Das ist in doppelter
Hinsicht schädlich. Die langen Wartezeiten am Flughafen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und Düsseldorf, vor allem aber stellen sie ein leicht vermeidbares Sicherheitsrisiko für die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dar.
Die Sicherheitskontrollen an vielen deutschen Flughäfen wurden in den 1990er Jahren aus Kostengründen privatisiert. Die Aufsicht liegt zwar bei der Bundespolizei, durchgeführt werden die
Kontrollen aber von privaten Sicherheitsdiensten. Geregelt ist dies durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Land und Bund. Dieses kann nicht einseitig gekündigt werden, ist aber in seiner
derzeitigen Form eine schlechte Lösung für NRW. Denn private Sicherheitsdienste folgen naturgemäß einer Logik von Wirtschaftlichkeit.
Bayern zeigt, dass es anders geht. Dort werden die Kontrollen von einer Tochtergesellschaft des Landes durchgeführt. Diese Lösung führt zu einem höheren Maß an Sicherheit und weniger Wartezeit
für die Passagiere.
Die Junge Union Düsseldorf fordert Bundesregierung und Landesregierung auf bis Mitte 2019 ein Konzept vorzulegen, wie die Sicherheitsmängel am Düsseldorfer Flughafen beseitigt werden können. Die
Rückabwicklung der Privatisierung der Sicherheitskontrollen und der bayrische Weg sollten hierbei geprüft werden. Höhere Kosten sind aus Sicht der Jungen Union Düsseldorf dabei vertretbar, wenn
diese auch mit einem höheren Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit verknüpft sind.
Quellen:
Statement der JU Düsseldorf aus 2018